AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Designrechte und Haftungsfreistellung Durch das Hochladen eines Designs bei Packonic bestätigen Sie, dass Sie Eigentümer der eingereichten Inhalte („Nutzerinhalte“) sind oder anderweitig über alle erforderlichen Rechte daran verfügen, einschließlich aller notwendigen Zustimmungen Dritter. Sie bestätigen ferner, dass die Nutzerinhalte keine Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Rechte an geistigem Eigentum oder sonstigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, widerrechtlich aneignen oder gegen diese verstoßen. Die Nutzerinhalte dürfen nicht rechtswidrig, betrügerisch, bedrohlich, missbräuchlich, hasserfüllt, verleumderisch, diffamierend, obszön, irreführend oder zum Verwechseln ähnlich mit Marken oder Markenwaren anderer Anbieter sein.Freistellungsklausel: Der Käufer stellt Packonic von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Rechtsanwaltsgebühren) frei, die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben, wonach die Nutzerinhalte deren Rechte an geistigem Eigentum verletzen.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Geltungsbereich Diese Verkaufs- und Nutzungsbedingungen („AGB“) regeln die gegenseitigen Rechte, Pflichten und Lieferbedingungen zwischen dem Unternehmen, das eine Bestellung über www.packonic.com, www.packonic.de, www.packonic.co.uk, www.packonic.es oder www.packonic.eu aufgibt, und Packonic.
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Unternehmereigenschaft: Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, in gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Eigenschaft zu handeln.
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Zustimmung: Die Annahme erfolgt durch aktives Anklicken des Kontrollkästchens beim Bezahlvorgang (Checkout). Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden.
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Sprache: Bei Abweichungen zwischen der englischen und der deutschen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.
3. Angebot und Vertragsabschluss Alle Angebote von Packonic sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Produktion seitens Packonic zustande. Packonic behält sich das Eigentum und das Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Werkzeugen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Packonic nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Lieferungen an Dritte bleibt der Besteller der primäre Vertragspartner. Für Kunden, die als Gewerbetreibende oder Selbstständige handeln, besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB kein Widerrufsrecht.
4. Technische Toleranzen Bei der Herstellung individueller Verpackungen sind geringfügige Abweichungen in Farbe (CMYK/Pantone), Materialstärke und Abmessungen technisch unvermeidbar. Eine Mengenabweichung von bis zu +/- 5 % sowie geringfügige Passerdifferenzen oder Farbverschiebungen sind handelsüblich und stellen keinen Mangel dar.
5. Lieferung und Gefahrenübergang Wird die Ware versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben wurde (§ 447 BGB). Die Lieferung beschränkt sich auf den Transport bis an die vom Käufer angegebene Adresse (Lieferung frei Bordsteinkante). Entlade- oder Verbringungsleistungen sind nicht enthalten. Die auf der Website angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzwerte und nicht garantiert. Packonic haftet nicht für Verzögerungen, die durch Versanddienstleister oder höhere Gewalt verursacht werden.
6. Untersuchungs- und Rügepflicht Für alle Handelsgeschäfte gilt, dass der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt gemäß § 377 HGB zu untersuchen hat. Etwaige Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige innerhalb dieser Frist, gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen hat Packonic die Wahl zwischen Ersatzlieferung oder Gutschrift.
7. Auftragsausführung Sämtliche Druckdaten müssen in den von Packonic vorgegebenen Dateiformaten bereitgestellt werden. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit der übermittelten Daten verantwortlich. Packonic ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Daten zu überprüfen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
8. Haftung Packonic haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Packonic nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche sind innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch Packonic geltend zu machen.
9. Preise und Zahlungsbedingungen Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei innergemeinschaftlichen B2B-Lieferungen innerhalb der EU findet bei Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung. Die Zahlung kann per Banküberweisung, Kreditkarte oder über andere im Checkout angebotene Zahlungsdienstleister erfolgen. Die Produktion beginnt erst nach Zahlungseingang und endgültiger Druckfreigabe durch den Kunden. Packonic behält sich das Recht vor, Preisfehler aufgrund von Systemfehlern oder Währungsschwankungen zu korrigieren.
10. Gesetzliche Kennzeichnungen, Etikettierung und Umweltvorschriften Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers, zu prüfen und sicherzustellen, dass sämtliche Druckvorlagen und Druckdateien alle vorgeschriebenen lokalen oder nationalen gesetzlichen Kennzeichnungen, Recyclingsymbole (wie z. B. Triman-, CONAI- oder SUP-Kennzeichnungen), Herkunftsangaben, Sprachanforderungen oder behördlichen Pflichtangaben enthalten, die im jeweiligen Bestimmungs- oder Weiterverkaufsland erforderlich sind. Packonic überprüft Druckdaten nicht auf die Einhaltung lokaler gesetzlicher Vorschriften und übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für das Fehlen oder die fehlerhafte Platzierung länderspezifischer gesetzlicher Kennzeichnungen auf den Produkten. Darüber hinaus müssen Käufer, die kunststoffhaltige Produkte erwerben, die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2019/904 einschließlich der vorgeschriebenen Kennzeichnung sicherstellen. Packonic übernimmt keine Haftung für Verstöße des Käufers gegen die nationale Umsetzung von Umwelt-, Verpackungs- oder Kennzeichnungsgesetzen im Bestimmungsland.
11. Erweiterter Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Packonic. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Käufer tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegen seine eigenen Abnehmer aus dem Weiterverkauf dieser Ware sicherungshalber in voller Höhe an Packonic ab.
12. Rückgabe- und Rückerstattungsrichtlinie Individuell bedruckte Produkte sind nach Produktionsbeginn von der Rückgabe ausgeschlossen, da sie nach den spezifischen Vorgaben des Käufers gefertigt werden. Standardprodukte (ohne individuelle Gestaltung) können innerhalb von 14 Tagen im Originalzustand zurückgegeben werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
13. Gerichtsstand und Salvatorische Klausel Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Packonic (Berlin, Deutschland). Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).
